Unsere Demonstrationen - unverhoffte Bestätigung durch die Lokalpresse

Als Freunde haben wir unsere lokalen Medien bislang nicht kennengelernt. Um so bemerkenswerter ist die unverhoffte - und wohl auch ungewollte - Bestätigung unserer Demonstrationen durch die Lausitzer Rundschau (LR) und die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN).

"Kein Demowettlauf mit Flüchtlingsgegnern" titelt die Lausitzer Rundschau am 22. März 2016 ihren Beitrag anläßlich unserer Demonstration vom 19. März 2016 in Lübbenau. Einmal mehr beginnt die Unwahrheit schon mit der Ansage, denn unsere Demonstrationen richten sich nicht gegen "Flüchtlinge", sondern gegen die Regierung und ihre Funktionäre wie die Bürgermeister von Lübbenau und Lübben.

Dass es diesen um eine "stille, pragmatische Auseinandersetzung" mit den Protesten gehen soll, ist ein vorweggenommener Aprilscherz der Lausitzer Rundschau. Der Lübbenauer Bürgermeister Helmut Wenzel spricht vom "Nazispuk" und kopierte sich Fotos von Demonstranten, um diese "zur Rede zu stellen." Der Bürgermeister von Lübben, Lars Kolan, nennt die Demonstranten "Gegner von Freiheit und Demokratie", die "Hass und Zwietracht säen". Die Lausitzer Rundschau nimmt von alledem keine Notiz und behauptet, dass genau diese Bürgermeister und (vermutlich von ihnen) "engagierte" Bürger "keine Spaltung der Gesellschaft" wollen. Damit verabschiedet sich die Lausitzer Rundschau vom objektiven Journalismus und wird zur "Wahrheitspresse".

Einen Satz, immerhin, glauben wir ihr gerne: "Eines will Kolan nicht, einen Wettbewerb, wer mehr Demonstranten auf die Straße bringt." Klar, denn diesen Wettbewerb haben die Herren Kolan und Wenzel längst verloren. Ihren Aufrufen zu Gegendemonstrationen und Friedensandachten blieben wirkungslos. Außer ein paar Dutzend Würdenträgern kam niemand. Und so trösten sich die Bürgermeister mit ihrer langen Amtszeit und ihr Herold, die Lausitzer Rundschau, mit der Hoffnung, unsere Proteste würden sich erschöpfen.

Offenkundig ein schwacher Trost, wenn die Lausitzer Rundschau dafür falsch niedrige Teilnehmerzahlen unserer Demonstrationen bemühen muss. Und selbst wenn "Zukunft Heimat" aufgeben würde, die Krise, in die uns Merkel geführt hat, wird weitere und größere Proteste hervorrufen. Sie wird die Zeit beschleunigen und Amtszeiten verkürzen.

Trost in krisenhaften Zeiten suchen offensichtlich auch die Potsdamer Neuesten Nachrichten. Sie finden ihn in den Bürgermeisterwahlen vom 19. März in Lehnin und Lübbenau, die "ohne Erfolg für (die) Rechtspopulisten" der AfD ausgingen. Aber auch die PNN sind schon vom Zweifel angekränkelt, wenn sie kommentieren, die Wahlen hätten der AfD "nicht den erhofften Überraschungserfolg“ gebracht. Denn eine ausgebliebene Überraschung ist etwas anderes als ein Misserfolg.

Den Bürgermeisterkandidaten der AfD stand eine Einheitsfront der Merkel-Unterstützer gegenüber, und noch ist diese Front übermächtig. Dass aber Marian von Stürmer in Lübbenau gegen den Block aus CDU, SPD, Grünen, Linken und Freien Wählern "immerhin 34,4 Prozent" erreichte, wie die PNN einräumen muss, zeigt den Niedergang des Merkel-Regimes.

Offenkundig frustriert das Lübbenauer Wahlergebnis die PNN ebenso wie unsere Demonstrationen, die der Stadt nach Ansicht der Zeitung "einen Imageschaden" zugefügt hätten. Doch warum sollte der friedliche Protest von Bürgern gegen die von der großen Mehrheit der Deutsche abgelehnte Einwanderungspolitik der Regierung Merkel das Ansehen einer Stadt beeinträchtigen? Oder genauer: Welches Bild einer Stadt leidet unter dem von uns organisierten Bürgerprotest? Doch wohl nur das einer autoritären Aufsicht, die sich die PNN zueigen machen. Denn auch die PNN gehören zur "Wahrheitspresse", und die ist nicht objektiv, geschweige denn fair.

Immer wieder bemüht sich die Zeitung, die Demonstrationen im Spreewald und uns als "Zukunft Heimat" in Verbindung mit "Neonazis" und ihren Netzwerken zu bringen. Diese Bemühungen lassen auch auf Frust über eine gerichtliche Verfügung schließen, die den Potsdamer Neuesten Nachrichten untersagt, "folgende Berichterstattung, gleich ob wörtlich oder ähnlich, ob gedruckt oder in sonstiger Form in Bezug auf den Antragsteller vorzunehmen: In Südbrandenburg steuert die 2012 verbotene 'Widerstandsbewegung' Anti-Asyl-Proteste".

Das nämlich hatten die PNN nach unserer Demonstration am 4. Dezember 2015 in Lübben behauptet und musste sie aufgrund unserer Anträge beim Landgericht Berlin zurücknehmen. Und in ihrem Gefolge auch ZEIT ONLINE und die Brandenburger Landtagsfraktion der SPD, welche zuvor noch die PNN für ihre "gute Recherche" gelobt hatten.

Fair oder gar einsichtig zu sein, ist den PNN nicht gegeben. Das Zitat aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag zeigt, wie die PNN mit grenzwertigen Äußerungen zu manipulieren versuchen.

Dass der Verfassungsschutz eine Beteiligung früherer Mitglieder der "Spreelichter" an der Produktion und Verbreitung von Mobilisierungsvideos "vermutet", berichten die PNN, verschweigt jedoch den Nachsatz, dies "lässt sich aber nicht beweisen". Dieser Nachsatz ist aber entscheidend, denn mit ihm erweist sich die Vermutung als substanzlose Verdächtigung. "Vermutlich" ist sie ein politisches Zugeständnis des Brandenburger Innenministeriums an die fragenden Genossen der SPD.

Die Frage muss gestellt werden: Woher wollen die PNN wissen, dass „Neonazis, darunter auch Mitglieder des verbotenen Neonazinetzwerks“ an den Demonstrationen in Lübben und Lübbenau teilnehmen, wenn doch Rechtsextremisten weitgehend "auf szenetypische Verhaltensweisen verzichten", wie das Brandenburger Innenministerium feststellt? Und falls sie demonstrieren, ohne den Charakter und das Erscheinungsbild der Kundgebung zu stören, was wäre daran zu beanstanden? Haben sie nicht die gleichen bürgerlichen Rechte wie alle anderen auch? Ebenso wie die Antifa-Botschafter der PNN, die genau so unbeanstandet unsere Demonstrationen begleiten? Und verkünden nicht gerade sie, "kein Mensch ist illegal"?

Nicht nur die Wahlergebnisse, sondern auch die anhaltenden Protestdemonstrationen der Bürger verunsichern unsere Lokalpolitiker und ihre Medien. Das machen die Berichte von Lausitzer Rundschau und Potsdamer Neuesten Nachrichten deutlich. Das nennen wir eine Bestätigung. Wir setzen unsere Demonstrationen fort. Sie zeigen, dass Merkels Politik der unbegrenzten und unkontrollierten Einwanderung von der Mehrheit der Bürger abgelehnt wird. Und sie sind ein Signal der aktivsten und mutigsten Vertreter einer neuen Bürgerbewegung in Deutschland, die im Spreewald schon jetzt mehr als ein Prozent der Bürger umfasst.