Seit über einem Jahr befinden sich unser Land nunmehr in einem Ausnahmezustand, der die Einigkeit, das Recht und die Freiheit bedroht, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Dabei ist die Geringschätzung demokratischer Freiheiten längst keine Einzelerscheinung mehr.

Wir sahen sie bei Merkels Eingriff in die Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten, hörten sie bei Habecks Lob für die Geschwindigkeit, mit der in China politische Entscheidungen durchgesetzt werden können und wir erleben sie seit nunmehr über einem Jahr mit der Stilllegung des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens durch Corona-Gesetze und Verordnungen.

Dabei ist längst klar, dass die Maßnahmen keinen wesentlichen Einfluss auf den Verlauf des Infektionsgeschehen haben, wie der Vergleich mit anderen Staaten offenbart und die Forscher der Ludwig-Maximilians-Universität München darlegten. Dennoch will Bundeskanzlerin Merkel weiterhin am Fortbestehen einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" festhalten, die in Deutschland zwar nie wirklich bestand, die Regierung jedoch zu weitreichenden Grundrechtsseinschränkungen ermächtigt.

So werden Betriebe, Schulen und Vereine geschlossen, Ausgangssperren verhängt, Versammlungen untersagt, Kontaktverbote angeordnet und die Gesellschaft mit immer neuen Auflagen und Medienkampagnen entzweit. Wer es wagt auszubrechen, zu hinterfragen, Kritik zu äußern - und sei es nur in Form satirischer Kommentare, wie die einiger Schauspieler - wird isoliert, verächtlich gemacht und diffamiert. Dem drohen Strafen, das Ende von Arbeitsverhältnissen und Aufträgen bis hin zur Verfolgung durch den Geheimdienst.

Alternatives Denken, Widersprechen, Protestieren aber gehören zur Demokratie. Wir gewöhnen uns weder an den fortwährenden Ausnahmezustand, noch an unsere Bevormundung durch die Staatsparteien und eingebettete Medien. Wir stehen zu Einigkeit und Recht und Freiheit! Wir verteidigen unseren Nationalstaat und mit ihm die soziale Sicherheit, den inneren Frieden und unsere Demokratie. Darum rufen wir zur Demonstration am »Tag der Patrioten« auf.

Los geht’s am Donnerstag, dem 17. Juni 2021, um 18:30 Uhr am Stadtbrunnen in Cottbus.


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