Hetze per Flugblatt

Ein Flugblatt, das in dieser Woche von Linksextremisten an der Berliner Charité verbreitet wurde, ist zum Anlass für einen Bericht in der RBB-Aktuell Sendung vom 7. Juli 2016 geworden. In der Hetzschrift wird unser Verein verunglimpft und die Absetzung eines unserer Sprecher aus seiner Funktion als Vorsitzender des Fakultätspersonalrats gefordert.

Wer die Forderung stellt, wird mit gutem Grund nicht benannt: Die anonymen Verfasser entstammen der linksextremistischen Szene. Ihr Bekennerschreiben veröffentlichten sie auf einer einschlägigen und vom Verfassungsschutz beobachteten Plattform, auf der wiederholt Menschen bedroht werden (zuletzt eine Morddrohung gegen Berlins Innensenator Henkel), zu Straftaten aufgerufen wird (zuletzt zu den seit Tagen andauernden Krawallen in Berlin) und im Nachgang Brandanschläge (zuletzt in Berlin und Potsdam) ideologisch begründet werden.

Wer sich die Hetze der Flugblätter zueigen macht, stellt sich damit nicht nur vor Extremisten, sondern legitimiert sie auch noch nachträglich und fördert damit ein Klima der Angst, in dem die freie Meinungsäußerung nicht mehr möglich ist. Genau diese aber ist eine der Säulen unserer Demokratie und gilt es auch und gerade dann gegen Extremisten zu verteidigen, wenn sie die Kritik an der Politik der Bundesregierungen zum Thema hat.

Wir lassen uns von extremistischer Hetze nicht einschüchtern und nehmen auch in Zukunft unser Recht wahr, angemessene Kritik zu äußern, ebenso wie der sozialdemokratische Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns im WELT-Interview vom 7. Juli 2016, in dem er seine Zweifel an der unbegrenzten und kriterienlosen Zuwanderungspolitik Merkels äußerte:

„Merkel tut bis heute so, als könnte Deutschland alle Verfolgten aufnehmen. Das entspricht nicht der Realität. Sie suggeriert außerdem, die Sorgen kämen nur von Rechtsradikalen und Dummköpfen. Das ist ein schwerer Fehler, bis heute.“

Der Verein Zukunft Heimat steht geschlossen hinter seinem Sprecher und verwehrt sich der Diffamierung seiner Mitglieder ebenso, wie der vielen Hunderten Teilnehmer seiner Veranstaltungen.