Mehrere Bundesländer haben Großveranstaltungen untersagt, um eine Ausbreitung der Corona-Virus-Pandemie einzudämmen. Nun folgt auch Brandenburg.

Die Landesregierung hat am 11. März 2020 einen Erlass angekündigt, nach dem Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern untersagt werden. [1] Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern sind der jeweiligen Kreisbehörden anzuzeigen, die dann entscheidet, ob und in welcher Form eine Durchführung möglich ist.

Für die Demonstration am 14. März 2020 werden deutlich mehr als 1000 Teilnehmer in Cottbus erwartet.

Auch wenn die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) aus unverständlichen Gründen mit dem Erlass zaudert, ändert das nichts an der aktuellen Entwicklung. Zahlreiche Freunde und Sympathisanten haben uns zudem gebeten, die Demonstration zu verschieben.

Wie die Situation außer Kontrolle geraten kann, zeigt die NZZ am Beispiel von Nordrhein-Westfalen, wo die Landesregierung ebenfalls nur zögerlich reagierte statt mit Einreisekontrollen, dem Verbot von Großveranstaltungen und der Absage des Karnevals die Ansteckungsgefahr zu reduzieren. [2]

Wie wir erfahren haben, wird auch PEGIDA am kommenden Montag auf eine große Kundgebung in Dresden verzichten. In Würdigung all dessen und in Absprache mit den vorgesehenen Gästen sagen wir die Demonstration für den 14. März 2020 ab. Aber wir holen sie nach!

Wir bitten Euch, die Meldung auch denjenigen bekannt zu machen, die sich nicht über das Netz informieren, damit Reisegruppen rechtzeitig reagieren können.

Der Bürgertreffpunkt »Mühle Cottbus« (Mühlenstraße 44, 03046 Cottbus) wird am Sonnabend ab 16 Uhr als Anlaufpunkt für all diejenigen geöffnet sein, die ggf. zu spät von der Absage erfahren haben.

Aktualisierung vom 12. März 2020, 14:12 Uhr


[1] https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege/brandenburg-empfiehlt-absage-von-veranstaltungen-ueber-1-000-men.html

[2] https://www.nzz.ch/panorama/wie-der-fasching-die-epidemie-in-deutschland-beschleunigte-ld.1545287


Grenzen ziehen! Demonstration am 14. März in Cottbus

An der türkisch-griechischen Grenze haben sich Tausende Migranten versammelt, um in die EU zu gelangen. Während die EU-Grenzschutzbehörde Frontex Verstärkung nach Griechenland sendet [1], fordert die Grünen-Vorsitzende Baerbock, dass Deutschland seine Kapazitäten an „Flüchtlingsunterkünften“ wieder aktiviert [2]. Es droht eine neue Migrationskrise wie zuletzt 2015.

Am 28. Februar 2020 hatte die Türkei den von Bundeskanzlerin Merkel initiierten „Flüchtlingspakt“ mit der EU aufgekündigt und „die Tore geöffnet“. [3] Seit dem kommt es immer wieder zu Angriffen von Migranten auf die EU-Außengrenze. [4] Nach Angaben des türkischen Innenministeriums haben in nicht einmal drei Tagen mehr als 75.000 Migranten die türkische Grenze in Richtung Westen passiert. [5]

Auch Bulgarien hat seinen Grenzschutz zur Türkei deutlich verstärkt. Es werde keine illegale Migration zugelassen, erklärte der bulgarische Premierminister Borissow. Dabei gilt die Sorge der Regierung auch dem neuen Coronavirus. Eine Migrationskrise stelle in dieser Lage eine besondere Bedrohung dar. [6]

In Deutschland hatte sich die Zahl der Coronavirus-Infektionen innerhalb eines Wochenendes mehr als verdoppelt, wie das Robert-Koch-Institut meldet. [7] Gesundheitsminister Spahn ruft zur Gelassenheit auf, sieht unser Land nun jedoch „am Beginn einer Coronavirus-Epidemie“. [8] Dass eine Regierung, die seit 2015 weder willens noch in der Lage ist, unsere Grenzen wirksam zu kontrollieren, nun die Ausbreitung der Virus-Infektion eindämmen könnte, glaubt niemand mehr.

„Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, hatte Bundeskanzlerin Merkel Ende 2016 auf einem Parteitag der CDU verkündet. [9] Geschehen ist bis auf den mit Milliarden finanzierten und nun gescheiterten „Flüchtlingspakt“ nichts. „Die Tore sind geöffnet“, weil die Kontrolle über unsere Grenzen aufgegeben und in die Hände der türkischen Regierung gegeben wurde. Mit all den Folgen, die wir seit 2015 in unserer Heimat erleben.

Die Verantwortlichen im Land und in der EU haben nichts verstanden. Sie bereiten der kriterienlosen Immigration den Weg, dabei kommen Jahr für Jahr schon Hunderttausende nach Europa, vor allem nach Deutschland. [10] So gut wie alle bleiben, gleichgültig ob zu Recht oder Unrecht, ob mit oder ohne Papiere, ob mit oder ohne Perspektive. So wachsen Parallelgesellschaften, Verwahrlosung und Gewalt. [11]

All das wollen wir nicht! Mit dem Gedenken an die Friedliche Revolution von 1989 rufen wir uns in Erinnerung, dass nichts stärker ist als ein selbstbewusstes Volk. Darum rufen wir erneut zur Demonstration auf. Wir bekräftigen die Forderungen, mit denen wir seit Mai 2017 in Cottbus auf die Straße gehen:

Schützt unsere Grenzen vor dem illegalen Übertritt Fremder! Stellt endlich die Rechtsordnung wieder her! Nehmt Euren Auftrag ernst, die innere Ordnung und Sicherheit zu garantieren! Hört auf, uns zu belügen, zu diffamieren, und nehmt uns als Volk endlich wieder wahr!

Los gehts am Sonnabend, dem 14. März 2020, um 16:30 Uhr am Stadtbrunnen in Cottbus.

Unsere Heimat geben wir nicht auf!


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[1] https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-fluechtlinge-tuerkei-erdogan-105.html

[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article206244085/Gruenen-Chefin-Baerbock-Deutschland-sollte-Kapazitaeten-an-Fluechtlingsunterkuenften-wieder-aktivieren.html

[3] https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-eu-grenzen

[4] https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/europa-wird-jetzt-in-griechenland-verteidigt/

[5] https://www.oe24.at/welt/Mehr-als-75-000-Migranten-stroemen-jetzt-in-die-EU/419556019

[6] https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/druck-auf-die-griechische-grenze-nimmt-weiter-zu/

[7] https://www.welt.de/vermischtes/article206136215/Coronavirus-in-Deutschland-117-Personen-sind-nachweislich-infiziert.html

[8] https://www.welt.de/print/die_welt/article206167539/Spahn-Deutschland-am-Beginn-einer-Coronavirus-Epidemie.html

[9] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-bei-cdu-parteitag-fluechtlingskrise-darf-sich-nicht-wiederholen-a-1124599.html

[10] https://www.welt.de/politik/ausland/article204378726/EU-zu-Migration-2019-kamen-70-000-Fluechtlinge-aus-der-Tuerkei.html

[11] https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/prof-opaschowski-durch-zuwanderung-droht-uns-eine-parallelgesellschaft-60854948.bild.html