Demo, 7. November: Grenzen ziehen!

Die größte Verliererin der Bundestagswahl 2017, die noch amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel, sieht nicht, was sie anders machen sollte, und versucht, einfach weiter zu machen. Ihre letzte Karte ist die sogenannte „Jamaika-Koalition“. So paktiert sie mit den aggressivsten Feinden von Heimat, Freiheit, Tradition - den Grünen. Sie baut auf die Opportunisten in CDU, CSU und FDP. Gleichzeitig, um die Heuchelei vollkommen zu machen, regiert sie noch immer in heimlicher Koalition mit der SPD, die weiterhin geschäftsführende Minister stellt. Man versteht sich...

Die von CDU und CSU vereinbarte „Obergrenze“ für die Migration nach Deutschland ist in Wirklichkeit weit eher eine Untergrenze, weil alle Asylanten, die „über illegale Fluchtrouten ins Land gekommen sind, weiter ein ganz normales Asylverfahren durchlaufen“ sollen. Innenminister de Maizière bringt muslimische Feiertage für Deutschland ins Gespräch. Kirchen und Wohlfahrtsverbände fordern den Familiennachzug für Asylanten mit der aberwitzigen Begründung, er würde die Integration fördern. Bundespräsident Steinmeier predigt unsere Selbstaufgabe und diktiert den europäischen Völkern, „der Rückzug auf das jeweils Eigene […] sollte der Vergangenheit angehören". Und längst arbeiten die EU-Bürokraten an einer neuen Dublin-Verordnung, die Migranten das Recht zur Einwanderung in Länder ihrer Wahl einräumen soll.

Zukunft Heimat e.V. Demonstration in Cottbus - Grenzen ziehen!

Die volksfeindlichen Eliten haben es eilig, denn der Wind dreht sich gegen sie. Dass die bundesdeutsche Linke intellektuell und moralisch am Ende ist, wurde vor wenigen Wochen in eklatanter Weise auf der Frankfurter Buchmesse deutlich. Ihre Deutungshoheit schwindet immer mehr und mit den Visegrad-Staaten haben die Verteidiger Europas eine Bastion, die durch die Wahl in Tschechien nun noch stärker geworden ist. Sie haben womöglich bald in Österreich einen neuen Verbündeten. Und auch die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien beweist, wieviel Kraft die Idee der nationalstaatlichen Souveränität bis heute freisetzen kann.

Der geistige Bankrott des Multikulturalismus und der erstarkende Selbstbehauptungswille bei unseren europäischen Nachbarn ermutigen uns, aber sie beenden nicht die deutsche Misere. Staatliches Handeln mit dem Ziel der Bewahrung von Heimat und Identität auch in Deutschland müssen wir Deutschen selbst durchsetzen. Der Einzug der AfD in den Bundestag ist ein wichtiger Teilerfolg. Aber für eine durchgreifende politische Wende bedarf es des fortdauernden Drucks der neuen Bürgerbewegung überall im Land. Darum setzen wir die Demonstrationen „Grenzen ziehen!“ in Cottbus fort.

Die Bundesregierung streut uns Sand in die Augen, wenn sie verkündet: „Grenzkontrollen erneut verlängert.“ Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, erklärt: „Die Politik ist schuld, dass wir in Deutschland keinen Grenzschutz haben, der diesen Namen wirklich verdient.“ Nur die deutsch-österreichische Grenze werde infolge der Flüchtlingskrise kontrolliert. „Aber wir vernachlässigen die anderen Grenzen, zum Beispiel die zu Belgien und Frankreich. Da reiht sich Loch an Loch“. Darüber hinaus bleibt es bei der grundgesetzwidrigen Praxis, dass „die Bundesregierung in faktisch allen Fällen generell von dem ursprünglich nur als Ausnahme gedachten 'Selbsteintrittsrecht' Gebrauch macht und (auch bei Einreise über einen sicheren Drittstaat) die Asylverfahren in Deutschland durchführt“.

Die Auswirkungen der Grenzöffnung und der unkontrollierten Masseneinwanderung sind mit dem dramatischen Verlust an innerer Sicherheit längst spürbar. Immer wieder kommt es im Brennpunkt Cottbus zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zuletzt am 13. Oktober, als rund eindutzend Syrier, erneut teils mit Messern bewaffnet, aufeinander losgingen. Wenn der Oberbürgermeister der Stadt meint, „die Zahl [der Migranten] an sich [sei] nicht das Problem, würde das Geld nicht fehlen“, flüchtet er in eine Fantasiewelt.

Viele Migranten kommen über mehrere sichere Drittstaaten, weil sie in Deutschland besonders gut versorgt werden. Gewalt von Migranten hat erkennbar wenig mit Mangel, aber viel mit kultureller, religiöser und politischer Prägung zu tun. Ein großer Teil der Einwanderer scheint weder willens noch imstande zu sein, sich in unser Gemeinwesen einzufügen. Und wir wollen nicht ohnmächtig dabei zusehen, wie sich unsere Heimat und die Art unseres Zusammenlebens mehr und mehr verändern.

Deshalb rufen wir erneut zur Kundgebung „Grenzen ziehen!“ auf. Los's geht’s am Dienstag, dem 7. November 2017, um 19 Uhr, dieses Mal wieder auf dem Cottbuser Oberkirchplatz.

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Demo Cottbus "Grenzen ziehen!" Zukunft Heimat