Demo, 27. Juni: Grenzen ziehen!

Aus Anlass der G20-Konferenz von Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. Juli in Hamburg hat die Bundesregierung am 12. Juni Grenzkontrollen „an allen deutschen land-, luft- und seeseitigen Schengen-Binnengrenzen“ aufgenommen. Die Kontrollen dauern bin zum 11. Juli 2017 und sollen laut Bundesinnenministerium „Sicherheitsbelangen Rechnung tragen, die Anreise potenzieller Gewalttäter in das Bundesgebiet verhindern und zu einem störungsfreien Verlauf der Veranstaltung beitragen“ (Die Welt 17.5.2017).

Diese Bundesregierung verfährt nach dem Motto „Quod licet Jovi, non licet bovi“ (was Jupiter darf, darf der Ochs noch lange nicht). Für ihre eigenen Sicherheitsbelange ergreift sie Maßnahmen, die sie zur Wahrung der Sicherheitsbelange der Bevölkerung verweigert.

Demonstration in Cottbus: Grenzen ziehen!

Wie nötig eine andauernde Kontrolle der Landesgrenzen ist, belegt die vom Innenminister Ende April vorgelegte polizeiliche Kriminalstatistik: Von 2015 auf 2016 nahm die Gewaltkriminalität um 6,7 Prozent zu. Beinahe 40 Prozent der Täter sind „nichtdeutscher Herkunft“ und allein der Gruppe der „Zuwanderer“ waren 2016 bei einem Anteil von rund 2 Prozent der Gesamtbevölkerung 12 bis 15 Prozent der Gewaltdelikte Mord, Vergewaltigung, Raub und schwere Körperverletzung zuzurechnen. „Die Ausländerkriminalität ist alles in allem betrachtet höher als im Durchschnitt der Bevölkerung“ (Innenminister Thomas de Maizière, Wirtschaftswoche 6.5.2015).

„Die Kriminalstatistik befeuert eine Desillusionierung, die längst eingesetzt hat – selbst im Milieu der Willkommenskultur. Das weitverbreitete Gefühl der Verunsicherung wegen anderthalb Millionen Einwanderern aus fremden Kulturkreisen binnen zwei Jahren beruht nicht auf Fake News oder schlichter Einbildung, es hat reale Ursachen. Die hatten sich schon abgezeichnet: mit dem Kontrollverlust an den Grenzen, der Einreise von Terroristen unter dem Deckmantel des Asylbedarfs, spektakulärer Verbrechen, begangen von Flüchtlingen – wie dem Mord an Maria L. in Freiburg“ (Stuttgarter Zeitung 24.4.2017).

Was lange Zeit vor allem ein Problem westdeutscher Städte war, hat inzwischen auch den Osten der Republik erreicht. Cottbus ist ein Musterfall dafür, wie „Zuwanderer“ das Erscheinungsbild und die Atmosphäre des öffentlichen Raums verändert haben. Messerattacken und latente Gewalt erzeugen bei uns Einheimischen zunehmend ein Gefühl der Unsicherheit im eigenen Land. Wenn es als Erfolg gilt, dass Ausschreitungen auf dem Stadtfest mit großem polizeilichem Aufwand verhindert werden konnten, ist das kein Grund zur Freude, sondern zum Umdenken. „Fest“ kommt nicht von „Festung“!

Videoüberwachung, Polizeipräsenz und Alkoholverbote beheben nicht die Ursachen für den spürbaren Verlust an innerer Sicherheit. Es ist längst an der Zeit, Grenzen zu ziehen. Nach außen, um Deutschland, um Europa - und das nicht nur zum G7- oder G20-Gipfel, sondern dauerhaft. Nach innen, gegenüber denen, die sich ihrem Gastland nicht anpassen wollen und versuchen, ihre ausgeprägten Ansprüche mit Gewalt durchzusetzen. „Wer nach Deutschland kommt, um hier Obhut zu suchen, weil er in seiner Heimat angeblich bedroht ist oder verfolgt wird, sollte sich gefälligst gesetzestreu verhalten und schon gar nicht gewalttätig werden. Das ist das Mindeste, was in Anerkennung der Gastfreundschaft erwartet werden darf“ (Stuttgarter Zeitung 24.4.2017).

Wir wollen nicht warten, bis die Zustände gänzlich untragbar geworden sind. Wir wollen nicht eines Tages gefragt werden, warum wir es soweit kommen ließen. Wir wollen, dass die Verantwortlichen jetzt das Notwendige tun! Darum geben wir im Brennpunkt Cottbus keine Ruhe und rufen für Dienstag, den 27. Juni, zur dritten Demonstration „Grenzen ziehen!“ auf. Los geht’s um 19:30 Uhr auf dem Oberkirchplatz in Cottbus.