Demo, 15 August: Grenzen ziehen!

Grenzen ziehen, Passkontrollen durchführen, eine ungehinderte Einreise illegaler Einwanderer zu verhindern, das sei logistisch und organisatorisch nicht möglich. Dass es doch geht, wird immer dann deutlich, wenn sich die Staats- und Regierungschefs etwa der G7 oder der G20 in Deutschland versammeln und wie nebenbei Tausende illegale Einwanderer an den deutschen Staatsgrenzen festgestellt werden.

So verwundert es kaum, dass Bundesinnenminister de Maizière (CDU) angewiesen habe den Abschlussbericht der Bundespolizei über das Ergebnis der Grenzkontrollen im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg nicht zu veröffentlichen. Denn trotz der von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) kritisierten Schließung der Balkanroute stellten die Beamten allein zwischen dem 12. Juni und dem 10. Juli mehr als 6.100 Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, 4.546 unerlaubte Einreisen und 812 Drogendelikte fest.

Zukunft Heimat e.V. Demonstration in Cottbus - Grenzen ziehen!

„Allein schon diese Ergebnisse sprechen für einen Mehrwert der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen“, heißt es im Bericht. Sie stellten einen „erheblichen Sicherheitsgewinn“ dar. Die hohe Zahl der 782 vollstreckten Haftbefehle verdeutliche „den Bedarf an nationalen Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen“. Doch de Maizière wollte eine Debatte über die Vorteile von Grenzkontrollen vermeiden.

Das hat Kontinuität, denn bereits am 12. September 2015 konnte sich de Maizière nicht dazu entschließen, den bereits ausgefertigten Einsatzbefehl zu unterschreiben, demnach nicht einreiseberechtigte Personen „auch im Falle eines Asylgesuchs“ zurückzuweisen sind. Es fehlten die politische Demut und die Verantwortung für das Land. De Maizière unterschrieb den Einsatzbefehl nicht, weil er schlechte Schlagzeilen für sich und seine Regierung fürchtet.

Die folgen seitdem Woche für Woche, begleitend zu der dramatischen Veränderung, die unser Land seit dem unkontrollierten Ansturm Hunderttausender durchlebt: Terroranschläge in Ansbach, Würzburg, Gelsenkirchen, Hannover, Berlin. Mord, Raub, Vergewaltigung und Erniedrigungen in beinahe jedem Ort. Weil bis heute der Wille fehlt, die Grenze wieder wirkungsvoll zu kontrollieren, verlagert sie sich an unsere Weihnachts- und Stadtfeste, an unsere Parks und Marktplätze, an unsere Haustüren.

Dem alltäglichen Verlust an Sicherheit und der Verdrängung aus dem öffentlichen Raum wollen wir uns nicht ergeben. Wir wollen sehen, dass es auch in zwanzig, dreißig Jahren in unserem Land noch ein Zusammenleben gibt, auf der Grundlage von Überzeugungen, Werten und Prinzipien, die wir seit Generationen vermittelt bekommen haben, die wir für richtig halten und die uns zu dem gemacht haben, was wir sind.

Wir wollen nicht stillschweigend der Zerstörung unserer Heimat zuschauen. Bringen wir den Mut auf, weil es nicht um Befindlichkeiten geht, sondern etwas auf dem Spiel steht: die Zukunft unserer Kinder, unserer Art zu leben, unserer Heimat, wie wir sie kennen und lieben. Es geht um etwas! Und wir wollen nicht eines Tages gefragt werden, warum wir es soweit kommen ließen.

Darum geben wir auch im „Brennpunkt Cottbus“ keine Ruhe und rufen für Dienstag, den 15. August, zur sechsten Demonstration „Grenzen ziehen!“ auf. Los geht’s um 19:30 Uhr auf dem Oberkirchplatz in Cottbus.

Demonstration, Cottbus, 15. August, Grenzen ziehen!