Aufruf: Demonstration in Vetschau - 30. April 2016

Die "Flüchtlingskrise" ist vorbei. Diesen Eindruck möchten die Bundesregierung und ihre Medien vor dem Hintergrund des EU-Abkommens mit der Türkei erwecken. Doch tatsächlich nahm der Zustrom illegaler Einwanderer zuletzt allein deshalb ab, weil sich unsere europäischen Nachbarstaaten ihrer nationalen Souveränität besonnen haben und ihre Grenzen verteidigen, nachdem sich die EU dazu als unfähig erwiesen hat.

Das umstrittene Abkommen der EU mit der Türkei stellt sich nicht nur rechtlich als höchst fragwürdig heraus, es löst auch keine Probleme. Im Gegenteil: Zusatzklauseln sollen die Aufnahme von bis zu 500.000 Kurden vorsehen, die angekündigte Visafreiheit für die Türkei wird zusätzliche Einwanderungswellen auslösen und von 28 EU-Mitgliedsstaaten sind kaum fünf dazu bereit, weitere Einwanderer aufzunehmen.

Während die Bundesländer mit einer Verdoppelung der Asylkosten auf 16,7 Milliarden Euro in diesem Jahr rechnen, profitieren Schlepperbanden von der nun in Griechenland geschaffenen Situation und bieten Alternativrouten zu Höchstpreisen an. In Libyen warten hunderttausende Schwarzafrikaner auf die Überfahrt nach Europa. Bundesinnenminister de Maizière hält die bisherigen Schätzungen gar noch "für zu niedrig".

Die "Flüchtlingskrise" wird bald erneut eskalieren. Dennoch verkündet der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag in diesen Tagen, Merkels Politik werde fortgesetzt. Er bestätigt die Diagnose des bayerischen Ministerpräsidenten, wonach Merkel "ein anderes Land" wolle. Was das bedeutet, erklärte Bundespräsident Gauck im vergangenen Jahr: Wir sollen uns "von dem Bild einer Nation lösen, die homogen ist, in der alle deutsch sprechen, überwiegend christlich sind und hellhäutig".

Der Entwicklungsökonom Paul Collier zweifelt an der Integrationsbereitschaft der Einwanderer: "Das Wunder des Nationalstaates ist es, dass er eine gemeinsame Identität schafft, die Solidarität ermöglicht. Zuviel Einwanderung zerstört dieses Arrangement." Zerstörerisch wirken dabei nicht nur die Anschläge in Paris und Brüssel oder die ständigen Demütigungen und Misshandlungen Einheimischer, die von Politik und Medien bis zur Silvesternacht bewusst verschwiegen wurden. Zerstörerisch wirken all die täglichen ethnischen und religiösen Konflikte, die den Kontrollverlust unseres Staates, innen wie außen, offenbaren.

Unsere europäischen Nachbarn haben den Ernst der Lage erkannt. Sie verweigern sich einer Politik, die direkt gegen das eigene Volk gerichtet ist. Machen wir deutlich, dass auch wir uns nicht austauschen lassen. Demonstrieren wir gemeinsam, damit auch unsere Kinder und Enkel eine friedliche Zukunft in ihrer Heimat haben. Wir treffen uns am 30. April 2016 um 15:30 Uhr auf dem Marktplatz in Vetschau (Karte).

Wenn eine Regierung ihr Volk austauschen will, muss das Volk seine Regierung austauschen!

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