„Antifaschistische Begleitung“

Am kommenden Dienstag werden wir zum vierten Mal im „Brennpunkt Cottbus“ demonstrieren, um auf die Folgen der spätestens im September 2015 völlig aus dem Ruder gelaufenen Asylpolitik der Bundesregierung aufmerksam zu machen, die nun immer tiefere Spuren in unserer Heimat hinterlassen. Dafür bekommen wir viel Zuspruch und nun - unserem Aufruf folgend, aus dem „Brennpunkt“ einen „Blickpunkt“ zu machen - vermehrt auch Meldungen über die alltäglichen Einschränkungen und Bedrohungslagen, die den Weg in die öffentliche Berichterstattung bislang nicht fanden, deren Ausmaß unsere Vorstellungen jedoch übertrafen.

Ebenfalls erneut demonstrieren wird auch das Netzwerk „Cottbus Nazifrei“, dessen selbst erklärtes Ziel es ist, „Aufmärsche von Neonazis und Rechtspopulist*innen zu verhindern“ sowie, an das Selbstbild der ehemaligen SED-Diktatur erinnernd, „den gesellschaftlichen Alltag in Cottbus antifaschistisch zu begleiten“. Was das in seiner Konsequenz bedeutet, davon berichteten erst in der zurückliegenden Woche verschiedene Medien der Region.

Ein antifaschistisches Netzwerk um die Gruppen „Emanzipatorische Antifa“ und „NoPegida“ hatte ausgerechnet unter dem Motto „G20-Aftershow“ dazu aufgerufen, eine Podiumsdiskussion des Landesschülerrates im Bildungsministerium in Potsdam zu verhindern, weil auch Vertreter der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ geladen waren. Die Veranstaltung, die anlässlich der Bundestagswahl im September jungen Erstwählern dabei helfen sollte, sich einen Überblick über die Parteien zu verschaffen, musste aus Sicherheitsbedenken abgesagt werden. Eine eigentlich selbstverständliche Debatte konnte erneut nicht stattfinden, weil Linksextremisten „den gesellschaftlichen Alltag antifaschistisch begleiten“.

Unter dem Eindruck des G20-Gipfels äusserte auch der Cottbusser Stadtverordnete Jürgen Maresch, der als Bundespolizist in Hamburg im Einsatz war, seine Bedenken mit Blick auf seine Heimatstadt Cottbus und zog Parallelen zu Hamburg. Während des G20-Gipfels kam es zu schweren Ausschreitungen von Linksextremisten, bei denen mehr als 500 Polizisten verletzt, Dutzende Autos in Brand gesetzt und mehrere Ladengeschäfte geplündert und demoliert wurden.

Maresch ist davon überzeugt, dass die Politik einen Anteil an den Auswüchsen habe, die in Hamburg zutage getreten sind. In beiden Städten, in Hamburg wie in Cottbus, würden „linksextremistische Strukturen geduldet, gefördert und eben nicht bekämpft“. So sei es möglich, dass der „Cottbuser Aufbruch“ mit dem „von Linksextremisten durchsetzten Verein bzw. Organisation Cottbus Nazifrei zusammenarbeitet, diesen verteidigt und nicht hinterfragt“ oder ein Mitglied der linksextremistischen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) „durch den linken Block in der Stadtverordnetenversammlung als Beisitzer im Jugendhilfeausschuss gewählt wurde“.

Tatsächlich scheint der „Cottbuser Aufbruch“ - ein Bündnis aus Mitgliedern der Cottbuser Stadtverwaltung, Stadtverordneten, IHK, BTU, DGB, Journalisten und Kirchen - nur wenig Berührungsängste zu Linksextremisten zu haben. So beschwerte sich im Anschluss an die vergangene Gegendemonstration am 27. Juni die DKP-Brandenburg auf ihrer Netzseite, dass zwar ihr Lautsprecherwagen erwünscht gewesen wäre, allerdings nur, wenn dieser verhüllt werde, sodass für Außenstehende die Aufschrift nicht erkennbar sei.

Bedenken hatte das Cottbuser Bündnis nicht, „gemeinsam gegen Rechts“ mit vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten zu „marschieren“ und deren Infrastruktur zu nutzen, sondern lediglich durch ihr offenes Auftreten angreifbar zu werden. Und so überrascht es auch nicht, dass zur Gegendemonstration des Netzwerks „Cottbus Nazifrei“ erneut das Bündnis „Cottbuser Aufbruch“ ebenso wie die DKP-Cottbus, die „Antifa-Cottbus“, die „Redskins Berlin Brandenburg“ oder „Antifas aus dem Havelland und Potsdam“ aufrufen. Aber wir sind uns sicher, das wache Auge des RBB wird den Hintergrund extremistischer Teilnehmer in seiner „Brandenburg Aktuell“ Sendung herausstellen.

Was bedeutet das für uns? Wir demonstrieren weiterhin so friedlich und diszipliniert wie in der Vergangenheit. Wir lassen uns durch Linksextremisten nicht einschüchtern, sondern ignorieren sie. Und wir vertrauen auf die Sicherheit durch die Polizei, die bislang hervorragend einen friedlichen Ablauf unserer Versammlung gewährleisten konnte.

Wir sehen uns alle am kommenden Dienstag um 19:30 Uhr am Oberkirchplatz in Cottbus. Unsere Heimat geben wir nicht auf!